Wir lieben und leben Mühltal

Für die Partei der Freiheit orientiert sich liberale Politik am Leitbild des mündigen Bürgers, der Verantwortung für sich und für andere übernimmt. Nicht die Hoffnung auf den allmächtigen Staat, sondern die Tatkraft seiner Bürger macht eine Gesellschaft solidarisch, stark und lebenswert.

Freiheit ist nicht selbstverständlich. Sie braucht Schutz vor Übergriffen und sie braucht Wachsamkeit, damit sie nicht in Bestimmungen, Regelungen, Vorschriften und Formularen untergeht. Das gilt nicht nur für die „große Gesetzgebung“, sondern auch in unseren Gemeinden, in denen das Leben unserer Bürger entscheidend mitbestimmt wird. Freiheit heißt Selbstverpflichtung, nicht Beliebigkeit, heißt Wahrnehmung von Rechten und Pflichten durch jeden Einzelnen.

Nachhaltige kommunale Entwicklung

Wir Freien Demokraten wollen einen unkomplizierten Staat, der es seinen Bürgern so einfach wie möglich macht und der ihnen Freiräume schafft für ihr selbstbestimmtes Leben und ihren bürgerschaftlichen Einsatz für die Gesellschaft. Er soll sie nicht mit überflüssiger Bürokratie gängeln. Deshalb muss sich auch die Gemeindeverwaltung kontinuierlich modernisieren, die aktuellsten Möglichkeiten der elektronischen Kommunikation nutzen und Abläufe immer wieder auf ihre Effizienz prüfen.

Eine besonders moderne Verwaltung kann auch besonders schlank sein und gleichzeitig Genehmigungsverfahren und Bearbeitungszeiten verkürzen. Wir wollen, dass die Transparenz der Kommunalpolitik mit Hilfe moderner Kommunikationsmedien verbessert wird. Bürgerfragestunden und regelmäßige Bürgerversammlungen sollen zur Selbstverständlichkeit werden. Das erhöht die Rechenschaftspflicht und Kontrolle der Arbeit unserer politischen Repräsentanten.

Politik bei uns vor Ort trägt Verantwortung für eine gute kommunale Daseinsvorsorge. Das heißt aber nicht, dass sich Dienstleistungen durch privatwirtschaftlichen Wettbewerb nicht grundsätzlich effizienter organisieren lassen, soweit sie dadurch mindestens gleichwertig oder sogar besser und preiswerter erbracht werden.

Mehr Privat, weniger Staat, das ist gut für alle, wenn die Leistungen vergleichbar sind und der Wettbewerb stimmt.

In einem offenen Dialog mit unseren Nachbargemeinden soll geprüft werden, welche öffentlichen Leistungen künftig in interkommunaler Zusammenarbeit gemeinsam erbracht werden können.

Die FDP fordert im Dialog mit den Bürgern die Erarbeitung einer Leitlinie und Gesamtkonzeption für die Entwicklung der Gemeinde Mühltal und ihrer Ortsteile in den nächsten 15 bis 20 Jahren, auch unter Berücksichtigung des demografischen Wandels.

Für die weitere bauliche Gestaltung der Wohnbereiche soll ebenfalls mit Bürgerbeteiligung ein Gestaltungsbeirat eingesetzt werden.

Mühltal braucht dringend bezahlbare Wohnungen und für den sozialen Wohnungsbau eine umweltgerechte zusätzliche Ausweisung von bebaubaren Flächen. Das erfordert u.a. den möglichst parteiübergreifenden geschlossenen Einsatz der Gemeinden und der Landkreise gegenüber den Entscheidungsträgern der Regionalplanung Südhessen.

Bildung

Bildung ist für Freie Demokraten zentrales Bürgerrecht und hat höchste Priorität. Sie ist der Schlüssel zu mehr Chancengerechtigkeit. Jedes Kind hat, unabhängig von seiner Herkunft und seinen Voraussetzungen, das Recht auf ein bestmögliches Bildungsangebot. Liberale Bildungspolitik sieht Angebote in der Gemeinde von der im Kindergarten beginnenden frühkindlichen Bildung, freier ganztägiger Schule bis hin zu naheliegenden Angeboten für das lebenslange Lernen.

Die FDP fordert die dauerhafte Einbeziehung der Mühltaler Grundschulen in das vom Land Hessen geförderte Angebot des Landkreises „Pakt für den Nachmittag“. Staatliche Angebote können und sollen die Eltern aber nicht aus ihrer Verantwortung entbinden.

Öffentliches Leben und Vereine

So sehr die Menschen die Ereignisse in der Welt auch beschäftigen: Das tägliche Leben findet in der Kommune statt. Die kulturellen, sportlichen und sozialen Angebote sowie die Mitwirkungsmöglichkeiten in Vereinen und Einrichtungen entscheiden wesentlich über die Lebensqualität und Teilhabechancen vor Ort.

Kultur und Sport gelten manchen heute als „freiwilliges“ und deshalb verzichtbares Angebot. Das sehen wir als Freie Demokraten anders. Für uns in Mühltal sind die öffentlichen und privaten Investitionen für Kultur und Sport, für Jugend- und Seniorenarbeit echte Zukunftsinvestitionen. Ohne die Möglichkeit der Bürger, sich hier einzubringen, wäre unsere Gemeinde wirklich arm. Wir wollen die Bürgergesellschaft vor Ort stärken: Je mehr Menschen sich in kulturellen, sportlichen und sozialen Initiativen organisieren, desto größer und vielfältiger sind die Angebote, desto tiefer und fester aber auch der gesellschaftliche Zusammenhalt und die Identität unseres Gemeinwesens. Gerade hier entfaltet sich das Ehrenamt und gerade hier findet Jugendförderung, Integration und Arbeit für Senioren statt.

Deshalb setzen wir uns für eine gerechte Verteilung der Vereinsfördermittel in Zusammenarbeit mit den Mühltaler Vereinen ein. Die Zuschüsse für die Vereine dürfen trotz aller Haushaltsbelastung insgesamt nicht wesentlich verringert werden.

Kommunale Finanzen

Wir wollen die Entscheidungskompetenz und Selbständigkeit unserer Gemeinde stärken.

Zur Sicherstellung der finanziellen Handlungsfähigkeit unterstützen wir deshalb eine Gemeindefinanzreform mit Abschaffung der konjunkturabhängigen, unkalkulierbaren Gewerbesteuer. Sie soll zum Ausgleich durch eine eigene Kommunalsteuer mit einem eigenen Hebesatzrecht auf die Einkommens-und Körperschaftssteuer ersetzt werden.

Die FDP tritt auf allen Ebenen dafür ein, dass öffentliche Aufgaben auf die kommunale Ebene nur dann übertragen werden dürfen, wenn die Finanzierung garantiert ist: Wer eine Pflicht-Aufgabe an die Kommune überträgt, muss auch die Kosten dafür tragen. Das gilt aktuell für sämtliche Ausgaben, die der Gemeinde Mühltal durch die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern entstehen.

Unsere Gemeinde muss in erster Linie die Pflichtaufgaben wirtschaftlich und sparsam erfüllen. Bei der Erfüllung gerade neuer freiwilliger Aufgaben müssen private, bürgerschaftliche Initiativen Vorrang haben. Sie haben Anrecht, durch begleitende Maßnahmen der Gemeinde unterstützt zu werden, sofern dies wirtschaftlich sinnvoll ist. Für uns hat bürgerliches Engagement Vorrang vor hoheitlichen Aktivitäten.

Das Land darf nicht die Erhöhung kommunaler Steuern erzwingen und die Bürger zusätzlich belasten. Die Ausgestaltung des Kommunalen Finanzausgleichs darf nicht dazu führen, dass eigene Anstrengungen unserer Gemeinde (z. B .durch Ausweisung von Gewerbegebieten und damit zur Verbesserung der kommunalen Steuerbasis) finanziell nicht mehr attraktiv sind und kommunale Eigeninitiative demotiviert wird. Es gilt vielmehr, die kommunale Wertschöpfung zu steigern.

Die FDP Mühltal will, dass in den sogenannten klassischen Gebührenhaushalten (z. B. Wasser, Abwasser, Straßenreinigung sowie Bestattungswesen) grundsätzlich das Kostendeckungsprinzip berücksichtigt wird. Erträge sollen die Aufwendungen neutralisieren.

Zum Jahresende 2015 hatte Mühltal 15.691.735,92 Euro Gesamtverschuldung oder 1.183,92 Euro pro Kopf der Einwohner, eine hohe finanzielle Last für unsere Zukunft.

Den Bürgern soll die Möglichkeit eröffnet werden, Schuldengrenzen für den Haushalt beschließen zu können. Denn mit der Schuldenhöhe wächst die Abhängigkeit von der Finanzindustrie und sinkt die politische Selbstbestimmung.

Die Haushaltskonsolidierung in Mühltal muss ohne Erhöhung der „Grundsteuer B“ erreicht werden. Mögliche Einsparungspotentiale müssen erkannt und realisiert werden. Wir wollen das Schwimmbad in Traisa erhalten; die Verluste müssen jedoch–in Zusammenarbeit mit privaten Bürgerinitiativen–deutlich reduziert werden.

Förderprogramme der EU, des Bundes und des Landes können intelligent und rechtzeitig genutzt werden. Die Voraussetzung ist, dass die geförderten oder bezuschussten Maßnahmen langfristig (d.h. nach einer in der Wirtschaft üblichen Investitionsrechnung) eine wirtschaftliche Verbesserung der Finanzsituation der Gemeinde zur Folge haben.

Handwerk, Dienstleister und Unternehmen

Wettbewerbsfähige Unternehmen anzusiedeln oder ihnen Entwicklungschancen vor Ort zu geben sind Kernaufgaben unserer liberalen Kommunalpolitik. Dazu gehört eine vernünftige Gebühren- und Steuerpolitik ebenso wie die nachfragegerechte Bereitstellung von Flächen.

Wir fordern, dass Mühltal im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben die Möglichkeiten freihändiger Vergabe von öffentlichen Aufträgen an örtliche Betriebe ausschöpft. (Bis 1.000€ auch ohne Angebot, bis 10.000€ sind drei Angebote erforderlich, bei Bauleistungen bis 25.000€ sind drei Angebote erforderlich).

Die konsequente Ansiedlung mittelständischer Betriebe schafft örtliche und ortsnahe Arbeits- und Ausbildungsplätze und verbessert nachhaltig die Haushaltslage.

Als wichtigen Standort-und Wettbewerbsfaktor fordert die FDP den beschleunigten Anschluss an das schnelle Datennetz für alle Gewerbebetriebe und Haushalte in allen Mühltaler Ortsteilen. Angebote geeigneter, neuer Förderprogramme dazu dürfen nicht übersehen werden.

Umwelt und Energie

Wir setzen uns ein für den Erhalt und die Pflege unserer Kulturlandschaft und für die nachhaltige Bewirtschaftung unseres Waldes. Der hohe Naherholungswert unseres ländlichen Bereichs für unsere Bevölkerung muss auf jeden Fall erhalten bleiben.

Der Ausweis neuer Gewerbeflächen ist für die weitere Entwicklung der Gemeinde erforderlich; die Bebauung muss jedoch hohen Umweltstandards entsprechen. Dabei sind die gesetzlich vorgesehenen Ausgleichsmaßnahmen zwingend einzuhalten.

Gerade Investitionen in alternative Energien müssen sich zumindest langfristig rechnen. Windkrafträder in Mühltal lehnen wir ab, da diese aufgrund der Windverhältnisse nie wirtschaftlich betrieben werden können. Wir unterstützen in unseren Ortsteilen realistische Konzepte in vernünftigen Schritten. Energie muss sicher verfügbar und bezahlbar sein.

Intelligente Verkehrsplanung

Die Freien Demokraten setzen sich dafür ein, die vorhandene gute Infrastruktur nur dann auszubauen, wenn tatsächlich Bedarf dafür besteht. Der Ausbau des Straßennetzes in Mühltal ist weitgehend abgeschlossen.

Die Verbindungen auf dem Schienennetz (Odenwaldbahn) sowie der Busverkehr müssen weiterentwickelt werden und mit der Entwicklung Mühltals Schritt halten. Der öffentliche Personennahverkehr muss verbessert und attraktiver gestaltet werden, dabei hat die geplante Busspur mit integrierten Pförtnerampeln entlang der B 449 von der Wackerfabrik bis zum Böllenfalltor höchste Priorität.

Als umweltverträglichere und verkehrsunabhängigere Alternative zu einer Busspur sollte eine Straßenbahntrasse von Ober-Ramstadt bis zum Böllenfalltor geprüft werden.

Der Ausbau der Fahrradwege, wie z.B. entlang der B 449 und der L 3098 (zwischen Nieder-Beerbach und Kühler Grund) müssen endlich durchgesetzt und realisiert werden.

Die Zufahrt zur B 449 vom Bahnhof Traisa kann mit einer zusätzlichen Rechtsabbiegerspur im Kreuzungsbereich deutlich verbessert werden.

Für zukünftige Sanierungen von Gemeindestrassen muss vor Planungsbeginn in den betreffenden Ortsbezirken ein einheitlicher Ausbaustandard festgelegt werden, um die dann zu zahlenden Beiträge für „Luxusvarianten“ nicht ins Unermessliche wachsen zu lassen.

Flüchtlinge und Integration

Die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen und Asylbewerbern stellt auch die Gemeinde Mühltal vor Herausforderungen von bisher nicht bekannter Dimension. Bund, Land und Kreis-verwaltung sind aufgefordert, ihren Pflichten nachzukommen und die in diesem Zusammenhang entstehenden Kosten vollständig zu übernehmen.

Wir Liberalen fordern, dass in Mühltal grundsätzlich keine Wohnbebauung in Randlagen oder auf im Flächennutzungsplan nicht als Wohngebiet ausgewiesenen Flächen genehmigt wird, ausgenommen temporär erstellter Anlagen, die nach ihrer Zweckerfüllung wieder vollständig abgebaut werden. Wir wenden uns gegen „Bebauung durch die Hintertür“, noch dazu an ungeeigneten Standorten. Dies gilt aktuell für die geplante Bebauung des Bahnhofgeländes, soweit sie über eine temporär zu errichtende Containeranlage hinausgeht.

Je mehr bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern zentrale Formen vermieden werden, desto besser gelingt die Integration. Dadurch wächst auch die Bereitschaft unserer Bürger zu nachbarschaftlicher Nähe. Gleichzeitig wird auch die vom Ausländerbeirat in Mühltal geforderte „soziale Kontrolle“ sichergestellt.

Die Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern führt auch in Mühltal über das Erlernen der deutschen Sprache und die Vermittlung der Grundwerte und Gesetze der Bundesrepublik Deutschland sowie unsere Fähigkeit, Kinder und Jugendliche in das jeweilige Betreuungs-und Bildungssystem einzubinden und Zugänge zum örtlichen Arbeitsmarkt zu schaffen. Die Möglichkeit, dass Flüchtlinge und Asylbewerber nach Ablauf von drei Monaten eine Arbeit aufnehmen dürfen, muss bestmöglich unterstützt werden. Das gilt auch für die schnelle Beschäftigung durch Übernahme gemeindlicher Arbeiten.

Die Liberalen unterstützen die Aufnahmebereitschaft von Flüchtlingen und Asylsuchenden in Vereinen und setzen sich dafür ein, dass die Gemeinde die Mitgliedsbeiträge für jugendliche Flüchtlinge übernimmt.

Wir fordern die Unterstützung privater und kommunaler Initiativen zur Bereitstellung von Betreuungs- und verbesserten Bildungseinrichtungen.

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
unsere FDP-Kandidaten lieben und leben Mühltal.

Deshalb sind sie bereit, Verantwortung zu übernehmen und sich lösungsorientiert den Herausforderungen an die Gemeindepolitik zu stellen. Unsere 16 Listenbewerber kennen unsere Gemeinde mit ihren Stärken aber auch ihren Defiziten. Sie treten an mit Sachverstand und Leidenschaft für verlässliche Politik mit Vernunft und Augenmaß. Eine starke FDP in der Gemeindevertretung sorgt für mehr Transparenz und Klarheit der Entscheidungen.

Deshalb bitten wir Sie mit Ihrer Briefwahl oder Ihrer Stimmabgabe am 6. März um Ihr Vertrauen für die Liste der FDP - Freie Demokraten.

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